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Effizienzsteigerung statt Kostenreduzierung: AWO Niederrhein fordert Bürokratieabbau in der Kinder- und Jugendhilfe

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Angesichts der ersten Lesung des Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (1. KJHSRG) im Deutschen Bundestag fordert der AWO Bezirksverband Niederrhein Landes- und Bundespolitik auf, die ausufernde Bürokratie in der Kinder- und Jugendhilfe spürbar zu reduzieren und hierfür verbindliche Maßnahmen zu ergreifen.

In Kindertageseinrichtungen, stationären Jugendwohngruppen, Offenen Ganztagsschulen und weiteren Angeboten verbringen Fachkräfte immer mehr Zeit mit Formularen und Nachweisen – und immer weniger Zeit mit Kindern, Jugendlichen und Familien. „Aber anstatt über effektivere Strukturen zu diskutieren, wird in Berlin lieber darüber diskutiert, wo auf Kosten von Kindern und Jugendlichen gespart werden kann“, so Klaus Kaselofsky (Präsidiumsmitglied AWO Bezirksverband Niederrhein).

„Der Alltag in unseren Einrichtungen zeigt: die durch überbordende Bürokratie entstehenden Schäden sind inzwischen so erheblich, dass sie die Qualität unserer Angebote und Dienstleistungen nachhaltig beeinträchtigen“, ergänzt Dr. Michael Maas (Abteilungsleiter Jugendhilfe beim AWO Bezirksverband Niederrhein). Die stetig wachsende Zahl an Vorgaben von Bund, Ländern und Kommunen führe zu Frust, Personalabwanderung, Verzögerungen bei Entscheidungen und zu Hürden beim Zugang für Familien, insbesondere aus bildungsfernen Milieus. Viele Träger verzichten trotz bestehender Bedarfe beispielsweise auf Fördermittel, weil der bürokratische Aufwand nicht mehr leistbar erscheint.

Die AWO Niederrhein betont: Soziale Arbeit, die sich primär an Administrationsvorgaben statt an den Bedürfnissen der Menschen orientiert, widerspricht den Grundwerten der Arbeiterwohlfahrt. Bürokratieabbau müsse deshalb zu einem Querschnittsziel in der Kinder- und Jugendpolitik auf Bundes- und Landesebene werden – mit klaren Zuständigkeiten, Fristen und Evaluationsmechanismen.

Forderungen an die Landespolitik in NRW

An den Landtag NRW und die Landesregierung richtet die AWO Niederrhein insbesondere folgende Forderungen:

  • Landesrechtliche Vorgaben entschlacken
    Landesgesetze, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften mit Bezug zur Kinder- und Jugendhilfe sind systematisch auf Doppelstrukturen, Detailvorgaben und überzogene Nachweispflichten zu überprüfen und zu reduzieren.
  • Verbindliches Bürokratieabbau-Programm für die Jugendhilfe
    NRW soll ein ressortübergreifendes Programm zum Bürokratieabbau im Bereich Kinder- und Jugendhilfe auflegen, mit klaren Zielen, Zeitplänen und Beteiligung der Freien Wohlfahrtspflege.
  • „One in, one out“ im Landesrecht verankern
    Neue Berichtspflichten oder Dokumentationsauflagen dürfen nur eingeführt werden, wenn im selben Feld eine bestehende Pflicht abgeschafft wird.
  • Digitalisierung praxisorientiert gestalten
    Landesgeförderte Digitalisierungsprojekte müssen nachweislich zu Zeit- und Aufwandsreduzierungen in den Einrichtungen führen, statt zusätzliche parallele Systeme zu erzeugen.

Forderungen an die Bundespolitik

Auch der Bund trägt durch bundesrechtliche Regelungen und Förderprogramme maßgeblich zur Bürokratielast bei. An Bundestag und Bundesregierung richtet die AWO Niederrhein folgende Forderungen:

  • Bundesgesetzliche Vorgaben entrümpeln
    Bundesrechtliche Regelungen mit Relevanz für die Kinder- und Jugendhilfe (z.B. Sozialgesetzgebung, Förderprogramme, Berichtspflichten) sind zügig daraufhin zu prüfen, wo Vorgaben vereinfacht, zusammengeführt oder gestrichen werden können.
  • Bürokratiearme Bundesprogramme
    Neue Bundesprogramme für Kinder- und Jugendhilfe müssen so gestaltet werden, dass Antrags- und Nachweiserfordernisse auf das fachlich zwingend Notwendige beschränkt werden.
  • Einheitliche Standards statt Flickenteppich
    Wo der Bund Rahmen setzt, soll er auf bundesweit einheitliche, schlanke Standards hinwirken, um die Vielfalt unterschiedlicher und sich überlagernder Anforderungen in den Ländern zu begrenzen.

Haltung von Politik und Verwaltung

Der AWO Bezirksverband Niederrhein weist darauf hin, dass erfolgreicher Bürokratieabbau einen Kulturwandel voraussetzt. „Wenn Landes- und Bundespolitik das Anliegen ernst meinen, müssen sie Trägern wieder mehr Vertrauen und professionelle Gestaltungsspielräume einräumen“, betont die Projektgruppe. Die Vorstellung, Einrichtungen deutlich von Bürokratie zu entlasten, ohne auch Kontrollmechanismen zu vereinfachen und Verantwortung zu verlagern, sei nicht realistisch.

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Das Foto zeigt die AWO Bezirksgeschäftsstelle in der Lützowstraße
Foto: Oliver Pohl